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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/1985 vom 26.04.2024

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes

Kreditvergabe durch den Freistaat für Kommunen bei finaziellen Problemen von Krankenhäusern; Absicherung der Kredite durch Eigentumsanteilen an Krankenhäusern; Kontroll- und Weisungsrechte; Anwendbarkeit bei privaten Krankenhäusern Änderung von Art. 10b BayFAG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz (Bayern)
Kommunaler Finanzausgleich , Krankenhaus , Krankenhausfinanzierung , Klinik , Krankenhausplan ,

Drucksache Nr. 19/1973 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1917

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

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Schlagworte: Wasserentnahmeentgelt
Wassercent , Wasserversorgung , Haushaltsmittel , Öffentliche Mittel , Öffentlicher Haushalt ,

Drucksache Nr. 19/1955 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/572

Große Sprachmodelle und ihre Potenziale an bayerischen Schulen nutzen – Übergangsphase zur systematischen Erprobung implementieren

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur fachgerechten Erprobung der Potenziale von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Large Language Models ( LLM) an Schulen; Kooperation zwischen Schule und Wissenschaft

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Schlagworte: Künstliche Intelligenz
KI , Große Sprachmodelle , Schule , Large Language Models (LLM) , Probebetrieb ,

Drucksache Nr. 19/1949 PL vom 25.04.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/435

Banzai: Mehr Japan wagen - Fleiß, Disziplin und Leistungsbereitschaft an Schulen endlich wieder durchsetzen!

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Schlagworte: Schule
Japan , Prüfung , Bildungspolitik , Abitur , Studienberechtigung ,

Drucksache Nr. 19/1920 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Freie Heizungswahl und günstige Wärmeversorgung statt planwirtschaftlicher Wärmewende! Bayerns Gasnetz erhalten!

Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene

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Schlagworte: Fossiler Energieträger
Wärmewende , Heiztechnik , Gasnetz , Wärmeversorgung , Klimaschutzgesetz ,

Drucksache Nr. 19/1917 vom 24.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Keine neuen Steuern - nein zum Wassercent!

Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts

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Schlagworte: Wasserentnahmeentgelt
Wassercent , Wasserversorgung , Haushaltsmittel , Öffentliche Mittel , Öffentlicher Haushalt ,

Drucksache Nr. 19/1923 vom 23.04.2024

Antrag AfD

Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die Grundschulklassen

hier: Grundsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen

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Schlagworte: Sportunterricht
Schulsportwettbewerb , Schulsport , Grundschule , Leichtathletik , Turnen ,

Drucksache Nr. 19/811 vom 19.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Bildungs- und Leistungsunterschiede in Bayern im Vergleich zwischen städtischem und ländlichem Raum

Beratungsverlauf

Schlagworte: Bildungspolitik
Schulabschluss , Schulischer Abschluss , Bildungsabschluss , Mittlerer Schulabschluss , Hochschulreife ,

Drucksache Nr. 19/809 vom 19.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Unbesetzte Lehrerplanstellen an staatlichen Schulen in Bayern im Schuljahr 2021/2022 und im Schuljahr 2022/2023

Beratungsverlauf

Schlagworte: Lehrer
Lehrerplanstelle , Lehrerbedarf , Lehrerversorgung , Lehrermangel , Lehrkräftemangel ,

Drucksache Nr. 19/803 vom 19.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Ausfälle, Verspätungen und Störungen des S-Bahnbetriebs im Zuständigkeitsbereich Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds

Beratungsverlauf

Schlagworte: Verkehrsverbund
Münchner Verkehrs- und Tarifverbund , S-Bahn , ÖPNV , Öffentlicher Personennahverkehr , Verspätung im Schienenverkehr ,

Drucksache Nr. 19/1845 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/1814

Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen

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Schlagworte: Linksextremismus
Anschlag , Attentat , Linksextremistische Gewalt , Infrastruktur , Sicherheit

Drucksache Nr. 19/1833 PL vom 17.04.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/388

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

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Schlagworte: Windenergie
Bayerisches Chemiedreieck , Bürgerentscheid , Energieversorgung , Mehring , Windpark ,

Drucksache Nr. 19/1817 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Neutralität der Justiz stärken - Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

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Schlagworte: Staatsanwaltschaft
Weisungsgebundenheit , Weisungsrecht , Gerichtsverfassungsgesetz , GVG , Dokumentationspflicht

Drucksache Nr. 19/1814 vom 16.04.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen

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Schlagworte: Linksextremismus
Anschlag , Attentat , Linksextremistische Gewalt , Infrastruktur , Sicherheit

Drucksache Nr. 19/736 vom 15.04.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Sprachkenntnisse eingeschulter Kinder in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024

Beratungsverlauf

Schlagworte: Sprachkompetenz
Ausländisches Kind , Deutsch , Einschulung , Grundschüler , Grundschülerin ,

Drucksache Nr. 19/2056 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/970

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds V - Honorare für externe Fachkräfte
(Kap. 05 12 Tit. 427 60)

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Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/2056 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/984

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Multimedia für Förderschulen und für Schulen für Kranke im Sinne von multimedialer Kommunikation und Kooperation: "Sonderpädagogische Hilfsmittel und Techniken"
(Kap. 05 13 Tit. 547 02)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/2056 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/972

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VII - Nichtaufteilbare Personalausgaben zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen
(Kap. 05 12 Tit. 429 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/2056 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/973

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds VIII - Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts der Deutschklassen
(Kap. 05 12 Tit. 671 01)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Öffentlicher Haushalt

Drucksache Nr. 19/2056 HA vom 11.04.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/974

Änderungsantrag Haushaltsplan 2024/2025;
hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds IX - Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts kooperativer Klassen zur Berufsvorbereitung
(Kap. 05 15 Tit. 671 03)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2024-2025
Haushalt (Finanzen) , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2024/2025 , Öffentlicher Haushalt

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Walbrunn Markus (AfD)

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  • + Niederbayern (49)
  • + Oberbayern (248)
  • + Oberfranken (47)
  • + Oberpfalz (51)
  • + Schwaben (76)
  • + Unterfranken (25)

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